Die Arbeitsweise am von dem Petitionsausschuss eingerichteten Runden Tisch zur Aufarbeitung der Fälle sexuellen Missbrauchs ist aus Sicht der meisten Opfer unzureichend. Es fehlt an Transparenz und Interessenausgleich, sowie einer demokratisch organisierten personellen Zusammensetzung. Um zu versuchen dies noch rechtzeitig zu korrigieren, bleibt lediglich eine weitere Petition, die den Petitionsausschuss veranlassen könnte diese Mängel zu beseitigen.
Damit vor der Einreichung einer entsprechenden E-Petition zu der sich dann auch die Befürworter eintragen sollten (je mehr, je besser), alle möglichen Kritikpunkte berücksichtigt werden können, wird nachfolgend eine Muster-Petition zur Verfügung gestellt, mit der Bitte bis spätestens 10. November 2010 mit Hilfe der Kommentarfunktion, weitere Punkte welche der Betreffende im Hinblick auf den Zweck der Petition, gerne mit aufgenommen haben möchte, einzutragen.
Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
post.pet@bundestag.de
Petition gegen die intransparente und undemokratische Arbeitsweise des „Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch“ in Bezug auf die Opferinteressen
Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,
nach dem Bekanntwerden des Ausmaßes von stattgefundenem sexuellem Missbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich, wurde von dem Petitionsausschuss beschlossen, dass unter anderem eine Aufarbeitung dieser Geschehnisse notwendig ist. Diese Aufgabe soll nach dessen Willen, ein so benannter „Runder Tisch“ erfüllen, deren Teilnehmer sich aus verschiedensten Bereichen der Politik und des öffentlichen Lebens, sowie Vertretern der Kirchen und weniger großer Opferschutzorganisationen zusammensetzt.
Nach Meinung der Petenten ist die Transparenz der Arbeit des Runden Tisches mangelhaft und darüber hinaus besteht ein undemokratisches Ungleichgewicht von anzunehmenden vertretenen Interessen der Teilnehmer dieses Konfliktmanagements.
Begründung: Bereits die strukturelle Zusammensetzung des Runden Tisches, welche anhand der Sitzungsmitglieder und deren Funktionen im öffentlichen Leben ausgemacht werden kann, sieht man von den unterrepräsentierten Vertretern der großen Opferverbände ab, zeigt eindeutig ein undemokratisches Missverhältnis zugunsten der sich um Schadensbegrenzung für ihre jeweiligen Institutionen bemühenden Teilnehmer. Dieses defizitäre Verhältnis zu wiederum Ungunsten der zahlreichen Opfer kann von den wenigen Mitberufenen der Opfergruppierung nicht einmal ansatzweise ausgeglichen werden.
Nicht nur dies erscheint den Petenten mehr als ungerecht, sondern auch die intransparente Arbeitsweise, welche sich dadurch zeigt, dass nur oberflächliche, wenig detaillierte Zwischenberichte, welche noch dazu in viel zu großen Zeitabständen erstellt werden, erscheinen, welche keine konstruktive Kritik oder aktive, wenigstens schriftliche Mitsprache zulassen. Es besteht somit der konkrete Verdacht, dass die Gruppe der Opfer schwer benachteiligt und am Tag der Verkündung von Endresultaten auf das Bitterste enttäuscht werden wird, ohne im Vorfeld die Möglichkeit besessen zu haben, in gebotenem Maße ein Mitspracherecht ausüben zu können.
Eine Vielzahl von Antworten auf die schriftlichen Mitteilungen von Opfern sind sich inhaltlich recht ähnlich, wobei dies so weit geht, dass man annehmen darf, diese Antwortschreiben seien mit Hilfe von jeweils passenden Textbausteinen zusammengefügt. Von einer aussagekräftigen individuellen Beantwortung der Anliegen von Opfern, kann somit in keiner Weise gesprochen werden. Dass diese Antwortschreiben noch nicht einmal ein Aktenzeichen besitzen, bestätigt die Annahme, dass mit einer Weiterverfolgung der Anliegen von Opfern nicht gerechnet werden kann. . . . . .
Der Deutsche Bundestag möge in Anbetracht der vorgenannten Gründe und Tatsachen, folgendes beschließen:
- Änderung der strukturellen personellen Zusammensetzung des Runden Tisches:
Der Teilnehmerkreis wird so erweitert, dass ein Beteiligungsverhältnis von 1:1 entsteht, was das Verhältnis Opfervertreter/Opfer zu Repräsentanten von Nichtopferinteressen betrifft, damit Opferinteressen angemessen vertreten werden können. Gegebenenfalls können dies stellvertretend auch Rechtsanwälte von Opfern oder kleineren Opferorganisationen sein. - Änderung der Zeitintervalle zur Abgabe von Zwischenberichten:
Die Zwischenberichte werden künftig nach den jeweiligen zusammengehörigen Sitzungsintervallen, zeitnah (d. h. umgehend) erstellt und jedermann (öffentlich) zugänglich gemacht. - Änderung der inhaltlichen Qualität der Zwischenberichte:
Die Zwischenberichte müssen inhaltlich eine solche Qualität besitzen, dass diese Inhalte Rückschlüsse darauf zulassen, wer die entsprechenden Inhalte eingebracht hat, ob diese in einem demokratiebasierten Verfahren beschlossen wurden und wer für weitere Vorschläge oder Ergänzungen des jeweiligen Themas zuständig ist. - Adäquate, zeitnahe Beantwortung von Mitteilungen der Opfer mit zuordenbaren Aktenzeichen:
Schreiben von Opfern an den Runden Tisch oder die Missbrauchsbeauftragte, müssen innerhalb eines überschaubaren Zeitfensters beantwortet werden. Es muss möglich sein, zu erkennen, wer für die jeweilige Antwort verantwortlich ist. Es muss sich um nachvollziehbare und individuelle Antworten handeln, welche dann auch einen Anspruch darauf begründen, umgesetzt zu werden.
Für Rückfragen stehen die Petenten jederzeit gerne zur Verfügung.
Da niemand einen Verbesserungsvorschlag oder Erweiterungswunsch hat, werde ich die Petition kommenden Montag als E-Petition einreichen. Sollte bis dahin noch ein Vorschlag kommen, werde ich diesen gerne berücksichtigen.
an Joachim :
vielen Dank erstmal für deine Mühe, mit dieser Petition hier noch einmal
grundsätzlich aktiv zu werden
Meine Gedanken dazu : Da der “ runde Tisch “ ja Ende des Jahres
“ ausgetagt “ haben soll in dieser Form und die Beschreibung von
„Ungerechtigkeit“ der Opfer gegenüber aufgrund der ganzen von vorneherein und gezielt für diese geschaffenen defizitären Situation (wie bekannt in allen Punkten) richtig ist, aber die wahre Siuation der Opfer und Betroffenen mit dieser Beschreibung m.E. viel zu harmlos mit dieser
Pseudoveranstaltung “ runder Tisch“ umgeht, hat sich letztlich verdeutlicht, was damit in der konkreten Umsetzung der von den drei MinsterInnen geleiteten Arbeitskreisen, bei denen es NUN ENDLICH UM DIE OPFER gehen sollte, wirklich herauskommen wird.
Da ich nicht annehe, dass deine so wichtigen Vorschläge irgendwie
ernst genommen werden in der verbleibenden Zeit würde ich diese deine Mühe um die Forderung ergänzen, dass aus dem “ runden Tisch “ eine fortlaufende vom Bundestag einzurichtende Kommisson sich ergeben
muss, die die Arbeit des „runden Tisches “ eben auf einer veränderten Platform 1:1 weiterführt. So wie es die Grünen in ihrem Fraktionsbeschluss vom 23.03.2010 ( siehe deren Pressemitteilug dazu)
auch als Forderung aufstellten.
Um dann die Veränderung der Defizite wie den Punkt, dass überhaupt erstmal eine 1:1 Plattform geplant und geschaffen werden muss, hieran anzuschließen.
Der Nachweis, dass die Ziele der MinisterInnen, wie sie sie in ihren Pressekonferenzen bekannt machten, bevor die falsch ausgewählten
“ Sondierungsgespräche “ begannen, inhaltlich NICHT erfüllt sind,
ist leicht zu bringen. Weiter, dass die Intransparenz und bewusste Reduzierung konkreter Beschlüsse in reine Pauschalaussagen KEINE
der gesetzten und veröffentlichten Ziele ausfüllt.
Die Notwendigkeit der im Bundestag zu beantragenden fortlaufenden
Kommission, die erstmal überhaupt damit anfangen muss, die so pauschal gehaltenen und bis jetzt als nichts weiter als den Anfang einer Vorschlagssammlung zu bewertenden “ Ergebnisse“ zu konkretisierern
unter der Voraussetzung der künftig zu korrigierenden Plattform 1:1
würde ich ergänzen.
Falls du mir direkt antworten möchtest, hier meine e-Mail :
mara10@gmx.eu
LG Mara
Prima Text, bitte den Link zur E-petition auf NetzwerkB stellen!
Hallo an Alle,
gerne werde ich den Text noch etwas „verschärfen“ und die Petition dann als E-Petition versuchen einzustellen. Mir ist auch bewusst, dass die Petition als solches, quasi zu spät kommt. Doch wie man es nimmt auch wieder nicht, denn ich gehe davon aus, dass die eine Teilnehmerin des Petitionsausschusses am RT diese Petition zumindest informativ zu lesen bekommt. Das könnte nochmal ein Warnschuss sein, doch bitte bei den abschliessenden Gesprächen nur über die Opfer zu reden. Liebe Mara, vielen Dank für die Kommentare und Anregungen, ich werde das einarbeiten. Leider fehlt mir momentan die Zeit für ein persönliches Email, bitte nicht böse sein, ich hole das nach.
LG an Alle