Radio Bremen 3.11.2010

Die justizpolitischen Sprecher der SPD aus Bund und Ländern haben sich auf ihrer Tagung in Bremen dafür ausgesprochen, die Verjährungsfristen für Opfer von sexueller Gewalt zu verlängern. Außerdem will die SPD vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, wenn die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht durch den Bundesrat geht.

Weil viele Opfer lange brauchen, bis sie eine Anzeige stellen, sollten die Straftaten erst nach 20 Jahren verjähren (bei minderjährigen Opfern 20 Jahre nach ihrem 18. Geburtstag). Das sei ein wichtiges Signal an die Opfer, erklärte der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz. Außerdem wollen die Justizpolitiker, dass gerichtliche Verfahren beschleunigt werden können. Insbesondere für so genannte Intensivtäter. „Da muss man mit dem Expresszug durch das Verfahren, um möglichst kurz nach der Tat auch eine Strafe zu verhängen“, so Scholz.

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