Politisches Dilemma
(Foto netzwerkB – SPD Parteitag, 6. Dezember 2011, in Berlin)
netzwerkB trifft sich mit dem Bundestagsabgeordneten Gerold Reichenbach und stellt fest, dass Verlieren dennoch ein moralischer Erfolg sein kann
Berlin/Scharbeutz – In der Politik sind eindeutige Beschlüsse eine Seltenheit. Im Kampf um das Gerechte geht es zu häufig darum, das Gesicht und damit die eigenen Positionen zu wahren. Daher ist es Aufgabe der Vereine mit Vehemenz für die Sache des Gerechten einzutreten, um fragwürdige Kompromisse immer wieder aufzuhellen und zu demaskieren. Auch aus diesen Gründen enthielt sich netzwerkB der Zusammenarbeit am Runden Tisch. Dort stimmten die Mitglieder einer bloßen Verlängerung der Verjährungsfristen zu und einigten sich so auf einen fragwürdigen Kompromiss.
Der Erfolg netzwerkB’s bei der kompromisslosen Rede Norbert Denefs auf dem SPD-Parteitag (http://youtu.be/j3sUibSUnu0) bedeutete nun ein politisches Dilemma. Dass netzwerkB mit dem Antrag, die Verjährungsfristen aufzuheben, erfolgreich war, hieß zugleich, dass ein bestehender Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zurückgewiesen worden ist. Dieser zurückgewiesene Antrag, die Verjährungsfristen schlicht nur zu verlängern, war mit Sicherheit Resultat von Kompromissverhandlungen, die sich an dem angeblich realistisch Machbaren orientierten, aber nicht an das vollends Gerechte in den Blick nahmen. Der Antrag netzwerkBs, die Verjährungsfristen aufzuheben, ist nun insbesondere für den Rechtsausschuss der SPD-Fraktion ein Problem. Wie geht die Fraktion nun mit dem gegenwärtigen Gesetzesentwurf zur bloßen Verlängerung der Verjährungsfristen um?
Zu diesem Problem hat sich nun der Abgeordnete Gerold Reichenbach unmissverständlich geäußert. Im persönlichen Gespräch mit Norbert Denef antwortete Gerold Reichenbach, wie die Bundestagsfraktion der SPD mit Bundesparteitagsbeschluss umgehen könne. Gerold Reichenbach stellte diesbezüglich fest, dass es zwei Möglichkeiten gebe:
- Den Gesetzentwurf zurückziehen und einen neuen einbringen
- Den jetzigen Entwurf im Verfahren lassen und dazu Änderungsanträge zu stellen
Der Verlierer ist der moralische Gewinner
Von Anfang an war es netzwerkB bewusst, dass die SPD sich zunächst nur symbolisch für das Gerechte einsetzen könnte. Da die Mehrheiten im Bundestag nicht gegeben waren, konnte der SPD Parteitagsbeschluss nicht bedeuten, dass die Verjährungsfristen sogleich fallen, wohl aber war es gelungen, eine Partei direkt von der Sache des Gerechten zu überzeugen. Gleichwohl die SPD keine Mehrheit hatte, diesen Beschluss auch politisch umzusetzen, zeigte der Bundesparteitag der SPD, dass sich eine Partei nicht den angeblichen Sachzwängen eines formalen Rechtssystems beugt, sondern sich für das Gerechte der Betroffenen einsetzte.
Als wichtiger Unterstützer bei dieser Sache des Gerechten offenbarte sich nun auch Gerold Reichenbach, der zwar die politischen Realitäten erkennt, aber dennoch den oppositionellen Signalcharakter sieht, den die Forderung nach Aufhebung der Verjährungsfristen haben kann. Auch zu dem Preis, dass es für die Aufhebung der Verjährungsfristen keine Mehrheit im Deutschen Bundestag geben wird, weil die Übermacht der christlichen Parteien besteht, sei dies das richtige Signal, so Reichenbach im Gespräch mit Norbert Denef.
Nach Auffassung von Gerold Reichenbach geht es nicht darum, das Gesetz zur Aufhebung der Verjährungsfristen im ersten Anlauf durchzubekommen. Es geht auch nicht darum mit der CDU Kompromisse einzugehen, sondern es gehe darum, dass die SPD den Beschluss des Parteitages umsetzt und langfristig das Ziel verfolgt, die Verjährungsfristen grundsätzlich aufzuheben. Dass der Bundestag diesen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Verjährungsfristen ablehnt, muss Kalkül sein, denn das Bekenntnis der SPD, sich unmissverständlich auf die Seite der Betroffenen zu stellen, wäre das richtige Signal an unsere Gesellschaft, Gerechtigkeit wieder herzustellen. Darüber hinaus würde es auch bedeuten, dass das Gesetz zur Aufhebung der Verjährungsfristen spätestens umgesetzt werden würde, wenn die SPD im Deutschen Bundestag wieder die Mehrheit hat. Für netzwerkB ist dies eine eindeutige Absage an die Politik der kleinen Schritte, wonach eine Aufhebung der Verjährungsfristen erst in den Jahren 2030 oder 2040 als realistisch gelte.
In Folge dieses sehr aufschlussreichen Gesprächs mit Gerold Reichenbach und den Eindrücken des Politikbetriebs muss netzwerkB nun unweigerlich die Frage an die Politiker stellen, ob eine Partei im Bundestag wirklich als Verlierer gelten könne, weil eine Koalition der Bundesregierung sich für den Täterschutz entscheidet, während diese Partei für das Gerechte der Betroffenen eintritt. Gerold Reichenbach zeigt, dass eine derartige Niederlage zumindest den moralischen Erfolg bedeutet und damit aus Sicht der Betroffenen für die SPD keine Niederlage sein kann.
—
Mehr auf netzwerkB:
Damit das am Endeffekt auch Erfolgreich ist
Argumente zur Aufhebung der Verjährungsfristen
—
Bitte weiter twittern,
Bitte auf Facebook sharen und bei Twitter publik machen.
‚Es geht also eigentlich um ein realpolitisches Ziel, ob man es jetzt als mittel- oder langfristig bezeichnet. Wenn die SPD jetzt so handelt, dass sie sich von ihrem Parteitagsbeschluss zu dem Thema immer schwieriger zurückziehen kann, dann ist das doch etwas Reales.
Ich wage davon zu träumen, dass diese Politik der SPD Wählerstimmen bringen und in anderen Parteien Nachahmer finden wird 😉
@klaraklara
Und ob das realpolitisch ist!!! Deinem/meinem Traum könnten sich manche Wähler anschließen, sich jetzt gegen allen Wahlfrust in Bewegung setzen.
Es geht hierbei um unsere schmerzlich empfundene, von PERVERSLINGEN geklaute Freiheit, die diese Gesellschaft uns immer noch versagt. Wer sich offenbart hat, wurde ausgegrenzt, und das MUSS anders werden!!!
Freie Entfaltung ALLER heutigen Kinder MUSS das Ziel der gesamten Bevölkerung sein! Wie kann es sein, dass es in Deutschland jährlich 200 anonyme Babys in Babyklappen gab, die überhaupt nicht amtlich registriert wurden? – Was ist aus diesen Babys geworden?????????? -!!!!!!!!!!!
Falsche Gesetze hie – Gesetzeslücken da – wo bleibt bei allem Wachstumswahn eigentlich noch Platz für die Humanität???
Die SPD kann nur punkten, wenn sie sich ernsthaft religiösen, freiheitlichen wie den ureigenen sozialen Aufgaben zuwendet.
Viel zu viel liegt bereits in Scherben – da braucht es weniger Psychologie als Logik, Vernunft und Verstand!
—-@Hildegard—
ich stimme Ihren Zeilen voll und ganz zu,
was ich seit Jahren erlebe,wurde und wird seit gestern erneut fortgesetzt,was muss ich doch für ein schrecklicher Mensch sein,
weil ich mich als Mutter und gesetzliche Betreuerin permament für die Rechte und Würde für meine mehrfachbehinderte Tochter einsetze,schon ein 3.Mal wurde ich gerichtlich überprüft,um die Eignung als Betreuerin zu durchleuchten,
nicht der Anlass meiner Veranlassung ,dass ich mich an die Öffentlichkeit und die Presse wandte,mit schlimmen Folgen für mich und meine Tochter….
nicht meine Kritik wurde zum Anlass des Systems der Überprüfung,
—-ich hatte es erneut gewagt,trotz ständiger Einschüchterung ,auch mit der Drohung ,mir die Betreuung zu nehmen,
die Rechtfertigung des Systems ist so irrsinning,und auf Lügen aufgebaut,
dass es mir den Atem verschlägt,
ich kann aber nür für uns sprechen,ein Richter hat sich wohl mit den neuen Gesetzen der UN-Konventionen und inhaltlich der Iinklusion beschäftigt,die Betreuung problematischer Kinder und Jugendlicher kostet dem Steuerzahler bis zu 14.000 Euro monatlich,
die Herausnahme aus Familien hat inzwichen auch die Familienrichter aufgeschreckt,weil dieser Vorgang sich vervierfacht hat.
Alles hat tiefe Spuren bei mir und meiner Tochter hinterlassen,
wer entschädigt uns ???
Hoffnung ,Glaube und Liebe ,sind so wunderbare Worte–
in diesem Sinne frohe Ostern