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Stand: 9. Februar 2013
Schon wenige Monate, nachdem eine Reihe von Fällen sexualisierter Gewalt in Institutionen die Öffentlichkeit in Deutschland erschreckten und in Atem hielten, wurde von der deutschen Bundesregierung unter Angela Merkel ein Runder Tisch ins Leben gerufen.
23. April 2010 N24
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Den Vorsitz teilen sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Bundesbildungsministerin Annette Schavan (Rücktritt am 09. Februar 2013) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Die frühere Familienministerin Christine Bergmann wurde von der Bundesregierung zur unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung ernannt. Im Dezember 2011 folgte ihr Herr Johannes-Wilhelm Rörig nach.
Am Runden Tisch nahmen alle größeren Verbände und Institutionen teil, in deren Tätigkeitsbereich es zu Missbrauchsfällen kam. Die Seite der Opfer war nur marginal vertreten.
Es gab bislang drei Sitzungen. Am 1. Dezember 2010 wurde ein Zwischenbericht und am 24. Mai 2011 wurde ein sogenannter Abschlussbericht vorgestellt.
23. April 2010 Protokoll Nr. 1 der Sitzung
runder_tisch_2010-04-23_sitzung_1.pdf
30. September 2010 Protokoll Nr. 2 der Sitzung
runder_tisch_2010-09-30_sitzung_2.pdf
1. Dezember 2010 Protokoll Nr. 3 der Sitzung
runder_tisch_2010-12-01_sitzung_3.pdf
1. Dezember 2010 Zwischenbericht
runder_tisch_2010-11-01_zwischenbericht.pdf
24. Mai 2011 Abschlussbericht
runder_tisch_2011-05-24_abschlussbericht.pdf
30. November 2011 ARD Tagesschau
„Die Bundesregierung hat uns Betroffene verraten“
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Die nächste Sitzung sollte am 12. Dezember 2012 stattfinden. Sie wurde verschoben auf (wahrscheinlich) den 22. Februar 2013. Grund war eine Bundestagssitzung am 12. Dezember 2012 zum Thema Beschneidung (Debatte und Abstimmung), an der alle drei Bundesministerinnen Schröder, Schavan und Leutheusser-Schnarrenberger teilnahmen.
29. Dezember 2012 NDR Info
„Abschaffung der Verjährungsfristen – eine unendliche Geschichte“
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Was soll da noch angesprochen werden,in der nächsten Sitzung?
Die themen und Termine stehen auf der Homepage von UBSKM.
„Die Arbeit des Runden Tisches hat dazu beigetragen, das Thema der sexualisierten Gewalt zu enttabuisieren und die allgemeine Aufmerksamkeit zu schärfen.“
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Abschlussbericht_RunderTisch.pdf?__blob=publicationFile
Sie haben höchsten zu 1% dazu beigetragen, zu 99 % waren es die Betroffenen, die an die Öffentlichkeit gegangen sind. Auch die Wiedervereinigung verdanken wir zu 99% den ehemaligen DDR-Bürgern, die auf die Strasse gegangen sind und nur zu 1% Kohl.
Die Politik wusste schon sehr lange von dem Tabu des sexuellen Missbrauchs, haben aber nicht gehandelt sondern vielmehr gehofft, das der Kelch des Aufschreiens der Betroffenen an ihnen vorübergeht. Ich könnte jetzt weiter ausholen, könnte beanstanden, worauf sie noch warten um den Opfern zu helfen, sie werden es ignorieren. Es geht ihnen nicht mehr um das Wohl der Menschen. Es geht ihnen nur noch um Macht. Der Wahlkampf in den USA dient ihnen als Vorbild. Wählen Sie die doch einfach ab. Gehen Sie 2013 zur Wahl und machen ein Kreuz irgendwo, nur nicht bei SPD/CDU/FDP/GRÜNEN/DIE PIRATEN. Wenn sie jetzt schon Wahlkampf für September 2013 betreiben, geht es nur noch um ihr eigenes Wohl, aber nicht mehr um das Wohl der Bürger der BRD.
Wer Wahlkampf betreibt, macht ab diesem Zeitpunkt keine Politik mehr für den Menschen.
@ Karl Görtz
Wohin ich mein Kreuz mache, dazu brauche ich keine Empfehlung von Ihnen und die Linke haben Sie bei der Aufstellung vergessen.
Oder soll die ihrer Meinung nach gewählt werden.
Karl Götz schreibt:
„Die Politik wusste schon sehr lange von dem Tabu des sexuellen Missbrauchs, haben aber nicht gehandelt sondern vielmehr gehofft, das der Kelch des Aufschreiens der Betroffenen an ihnen vorübergeht.“
Wohl wahr! Allerdings haben die Politik schon was unternommen, allerdings nur viel zu schwach, zögerlich und ansatzweise.
So wie damals so auch jetzt. Wobei jetzt schonmal mehr darüber diskutiert wird, aber die vollen Umsetzungen fehlen…
SÜDWEST PRESSE Ulm, 08.11.2012:
Kinderschutzbund erzürnt
Ein Jahr nach dem Abschlussbericht des runden Tisches der Bundesregierung zum Thema Kindesmissbrauch ist nach Ansicht des Kinderschutzbundes viel zu wenig erreicht worden. Einen Gesetzentwurf zur Änderung von Verjährungsfristen habe man nicht weiter verfolgt, kritisierte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers bei einer Tagung in Darmstadt. “Die Politik handelt nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn.”
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/NOTIZEN-vom-8-November;art4306,1712345
Die Politik samt ihren bühnenreifen Runden Tisch wird sich an den Nichtergebnissen messen lassen müssen. Und ich hoffe, dass dann alle Organisationen, die “angeblich” auf der Seite der Opfer, der misshandelten und missbrauchten Kinder stehen, eine Welle der Entrüstung und des Protestes lostreten. Laut und unüberhörbar, so dass die Politik wenigstens einmal im Laufe der “Missbrauchsdebatten” gehörig unter Druck steht und in die Enge getrieben wird.
Religionsanführer machen einmal Pups, und schon springen unsere Poltiker und knicken ein, beugen GRUNDesetze zum Schaden wehrloser Kinder, nur um den Zorn der Religionsanführer nicht auf sich zu lenken. Schäbige Regierende hat unser Land, ohne Rückgrad und Stehvermögen!
(kennt ihr den schon??? Warum können Politiker keinen Bandscheibenvorfall erleiden??? Weil ihnen das Rückgrad fehlt!!!)
Ich denke mal generell, dass das Thema Missbrauch bewusst aus den Wahlkämpfen herauszuhalten ist. Damit geht man nicht auf Stimmenfang.
Fakt ist, der Runde-Tisch ist eingerichtet worden, um das Thema ein für alle mal aus der öffentlichen Diskussion zu verbannen. Die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes vermochten es nicht, den Missbrauch dermassen an den Pranger zustellen, das jeder PolitikerIN sich hüten würde auch nur ein Missbrauchsopfer im Regen stehen zu lassen. Stattdessen jammert eine Claudio Roth, weil sie keine Spitzenkandidatin geworden ist und man sie nun aus Mitleid doch noch zur Parteivorsitzende wählen will. Eine solche Urabstimmung der Grünen hätte ich mir von den Parteien auch zum Thema Missbrauch gewünscht!!!
Die deutschen Gerichte und Behörden haben immer noch mehr Mitleid mit den Tätern (siehe milde Strafen), als die Belange der Opfer in eindeutigen Urteilen Geltung zu verschaffen. Das ist die Liberalität der FDB, sprich Leutheuser-Schnarrenberger. Das ist die Scheinheiligkeit der CDU, die sich von urchristlichen Machenschaften und Orgien in den Vatikanpalästen nicht distanzieren kann. Das ist aber auch die Gleichgültigkeit und Oberflächlichkeit unserer Gesellschaft, aber auch der Kampf um den Erhalt seiner eigenen Lebensqualität. Da ist kein Platz mehr für an andere denken, für andere da zu sein, für andere auf die Strasse zu gehen. Der Euro und seine damit verbundenen politischen Auswüchse bringen die Menschen an den Rand der Verzweiflung, Mieterhöhungen, Ernergiepreise tuen ein übriges. Wo soll da noch Raum sein für moralische Verfehlungen, wo sollen RichterINNEN ansetzen, wo die Politik sich weigert gesetzliche Vorgaben zu erlassen, die die Gerichte in die Lage versetzt, härter durchgreifen zu können. Und wer lacht sich da ins Fäustchen? Genau, die Missbrauchstäter! Alleine in den letzten 2 Wochen habe ich mal mitgezählt, habe ich in den Medien, Zeitungen, TV usw. von 20 Missbrauchsfällen und Verdacht gelesen und es nimmt kein Ende! Wo also, hat der Runde-Tisch-Berlin Signale ausgesendet, wo abschreckende Gesetze eingeleitet, wo den Opfer schnelle und unbürokratische Hilfe zuteil werden lassen ? Wieviele NotfallseelsorgerINNEN sind denn noch nötig, damit Kindesmissbrauch und Gewalt in den Familien ein Ende findet. Trotz Jugendämter, trotz Heimaufsicht, trotz Psychologen und Psychiater, findet diese unsere Gesellschaft nicht zu der nötigen Sensibilität. Da behaupte ich doch mal ganz vorsichtig und frage mich unter Vorbehalt, es ist nicht alles gut was von Amerika kommt, aber in Sachen Missbrauch sind die Gerichte und Behörden auf Seiten der Opfer und nicht der Täter.
Man sollte nicht vergessen, dass Anzeigen bezüglich Sexualverbrechen nur ein Teil der 6 Millionen Straftaten laut BKA Tabellen sind.
http://www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/pks__node.html
Bezüglich Strafen, habe ich den Verdacht, dass zwar jeder Richter einen großen Ermessungsspielraum hat, aber vermutlich Lobbies eine Rolle spielen, nicht zu große Strafen zu verhängen.
Wegen einiger Urteile mit hohem Strafmaß erhielt Schill von der Hamburger Boulevardpresse den Spitznamen „Richter Gnadenlos“. Schill trat zu dieser Zeit häufig in der Presse und auch im Fernsehen auf, wobei er allgemein härtere Bestrafung insbesondere von Wiederholungstätern forderte und ein von ihm behauptetes „Kartell strafunwilliger Jugendrichter in Hamburg“ anprangerte.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Schill
Mehrfacher Seelenmord ist laut Gesetz nur ein Vergehen und kein Mord oder Betrug in Millionen Höhe.
In einem laufendem Prozess geht es gerade um einen Priester der 3 Jugendliche mit k.o. Tropfen betäubte und sex. missbrauchte. Als sie den Kontakt zu ihm abbrachen stalkte er sie derart aggressiv mit emails bis sie ihn anzeigten.
Nun reisten an die 150 Anhänger des Priesters aus seiner Heimat an, um ihm im Prozess seine Symptie zu zeigen, weil sie meinen es ginge nur um Intrigen gegen den Priester. Obwohl es dank der emails eindeutige Beweise gibt.
Hier sehe ich den Ursprung allen Übels, dieses Übel geht von der Gesellschaft aus bis zur Justiz und bis hinauf zur Politik.
Da braucht es schon viel Mut und vor allem Mehrheiten um gegen dieses Übel vorgehen zu können.
unsäglich ist die rechtsbeugung,die der sogen. runde tisch betreibt.er verschweigt,dass
der propagande für eine aushöhlung des rechts betreibt.er setzt an die stelle des indivi-
dualrechts – demgemäss auch missbrauchsopfern eine entschädigung gemäss § 823 bgb zusteht –
ein mittelalterliches mitleidsrecht.die Gnade.und reproduziert so ein muster,dass Miss-
brauchsopfer(kurz:MOs) durch ihre täter bereits erfahren haben:abhängigkeit.
`recht` bedeutet jedoch einen schritt aus der abhängigkeit heraus.`recht` gesteht dem
individuum- unabhängig davon,welcher straftat es opfer wurde – wiedergutmachung.klar
definierte wiedergutmachung.Und diese wiedergutmachung bemisst sich individuell an dem
schaden,den ein täter angerichtet hat.gehört zu einer folge der tat beispielsweise ein
ausbildungsabbruch des sich meist noch in sehr jungen jahren befindlichen opfer,so ist
dem MO der daraus entstandene schaden wiedergutzumachen.das geht über die erstattung
der summe,die eine ausbildung gekostet hätte bis hin zu einer nachzahlung der gehälter,die
ein MO in einem späteren berufsleben gemäss individueller potentiale erzielt hätte.der
dann nachzuzahlende betrag ist um ca.das 100 fache höher als die mitleidsbrosamen,die
der das recht usurpierende sogen. `runde tisch` ,ohne jegliche juristische legitimation,
vorschlagen möchte.eine solche rechtsbeugung,noch dazu unter mitregie einer offensichtlich
die bedeutung von recht und individualrecht völlig verkennenden justizministerin ,ist
bislang in der geschichte deutschlands einmalig.
nötig,anzuführen,dass sexueller missbrauch,auch in seinen zivilrechtlichen ansprüchen
nicht verjährt?ein opfer einer straftat – § 44 Stpo und der entsprechende paragraph der
zpo – muss erst dann strafanzeige bzw. zivilklage einreichen,wenn es dazu in der lage ist.
bekanntlich dauert die verdrängung bei sexuellem missbrauch teilweise bis zu jahrzehnten…