Reform des Sexualstrafrechts:
Nach den Silvester-Übergriffen soll das Sexualstrafrecht verschärft werden. Der griffige Slogan „‚Nein heißt Nein'“ verbirgt, dass Opfer künftig gerade nicht mehr Nein sagen müssen. Und mit der Nacht in Köln haben die Pläne nichts zu tun.
Die Vorgänge auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht sind noch nicht ansatzweise aufgeklärt, aber parteiübergreifend ist man sich einig: Nicht nur schnellere Abschiebungen müssten ermöglicht, sondern auch Schutzlücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher (BMJV) ist seit Monaten bekannt. Er soll nun, nachdem auch das Kanzleramt seine Blockade aufgegeben hat, schnell umgesetzt werden.
Familien- und Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) stellte sich von Beginn an hinter den Entwurf, der unter dem Slogan „Nein heißt Nein“ zusammengefasst wird. Auch die CDU will Frauen besser schützen, die Grünen haben schon im Juli 2015 einen eigenen Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung vorgelegt.
Der Deutsche Juristinnenbund will seit Längerem jegliche sexuelle Handlung unter Strafe stellen, die ohne das Einverständnis der anderen Person vorgenommen wird; Rechtsprofessorin Tatjana Hörnle plädiert unter anderem in der FAZ vom Mittwoch für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts, um auch sogenanntes „Betatschen“ unter Strafe zu stellen. Weiter lesen…
Täter werden gestärkt wegen der Polizei, die sie nicht identifizieren, finden, festhalten oder verfolgen kann – Opfer bleiben ungeschützt, weil die Justiz nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Wahrscheinlichkeit von der Täterschaft oder dem Tatbeitrag von Verbrechern überzeugt ist – WAS beabsichtigt der aktuelle Referentenentwurf aus dem Justizministerium?
Will die Justiz (nach Silvester) jetzt nochmals das Signal setzen, Männer unter besonderen Staat-Schutz zu stellen? – wieder keinen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung gewährleisten?
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Sex mit Kindern bleibt verjährt?
Frauen haben aufgrund ihrer Erziehung, ihrer körperlichen Unterlegenheit, ihrer Ängste, ihrer Rücksicht auf in der Wohnung anwesende Kinder Verbrechen über sich ergehen zu lassen, sich um das Wohl der Kinder zu kümmern, diese zu schützen, sich selbst um Armlängen und knappe Kleider herum schuldig zu fühlen?
„Frauen gegen Gewalt“ listet seit September 2004 deutschlandweit 569(!) Hilfeangebote auf. Wer oder was hindert den bff am durchschlagenden Erfolg?
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