netzwerkB Pressemitteilung vom 30.01.2018

Familienministerin spricht von „Schweigekartell“ bei Öffentlich-Rechtlichen – netzwerkB nimmt dazu wie folgt Stellung:

Wenn Familienministerin Katarina Barley im Fall Dieter Wedel rückhaltlose Aufklärung fordert, ist dies zunächst sehr zu begrüßen. Jedoch hat sie offensichtlich nicht erkannt, wo die Ursachen liegen, warum so viele Menschen darüber geschwiegen haben.

Der ARD und ZDF vorzuwerfen, sie hätten auch geschwiegen, dient aus unserer Sicht nur dazu, vom Schweigekartell der SPD abzulenken. Barley versucht damit aus unserer Sicht SPD-Hände in Unschuld zu waschen.

Solange ein mutmaßlich Beschuldigter nicht verurteilt wurde, gilt die Unschuldsvermutung.

Kann nicht ermittelt werden, weil die Taten verjährt sind, muss per Gesetz geschwiegen werden – es geht hier um „Rechtsfrieden“.

Auf diese Misere hat netzwerkB die SPD auf dem Bundesparteitag 2011 hingewiesen. Alle Delegierten stimmten der vollständigen Aufhebung der Verjährungsfristen zu. Taten folgten nie. Deshalb klingt für netzwerkB die Aufforderung von Barley ARD und ZDF mögen aufklären falsch und verlogen.

Anzeige- und Meldepflicht bei sexualisierter Gewalt, so wie es netzwerkB schon seit vielen Jahre fordert, gibt es in Deutschland nicht. Keiner hat sich deshalb im Fall Wedel mit seinem Verschweigen schuldig gemacht – falls sich die Vorwürfe der sexuellen Gewalt als wahr erweisen. Auch zu dieser Problematik hat die SPD in den vergangen Jahren geschwiegen.

Wir fordern die Familienministerin Katarina Barley auf, ihr Schweigen in den eigenen Reihen zu brechen, politisch tätig zu werden und nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Weiterführende Information:

netzwerkB auf dem Parteitag der SPD 2011
Anzeigepflicht

Für Rückfragen:
netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Telefon: +49 (0)4503 892782 oder +49 (0)160 2131313
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